15.5.04

Aus und vorbei...

In einem Beitrag in der Welt von heute, Geringere Uebel, geht es darum, "was es uns kosten wird, den Krieg gegen den Terror zu gewinnen". Ist er denn nicht längst verloren?

13.5.04

Bilder statt Worte

Cartoons in arabischen zeitungen sagen oft mehr, als es die Redakteure schreiben dürfen. So auch in der ägyptischen Al-Ahram Weekly.

Spaß am Kriegsverbrechen ...

haben offenkundig diese israelischen Soldaten und Soldatinnen. Auf der Titelseite der überregionalen Zeitung Al-Hayat von heute freuen sich einige Angehörige der israelischen Streitkräfte darüber, dass sie Gaza mal mit so richtig dicken Dingern bombardieren können. Dass der Beschuss ziviler Wohngegenden ein Kriegsverbrechen ist, dürfte ihnen egal sein...

Jordanen und die Pressefreiheit

Jordanien wird ja von vielen als pro-westliches Modellland gerühmt. Die so daher reden habe allerdings keine Ahnung, es sei denn sie benutzen "prowestlich" als Synonym für "undemokratisch". So wie z.B. George W. Bush, der den jordanischen König kürzlich als treuen Freund würdigte. Das war in der gleichen seltsamen Pressekonferenz, auf der sich George W. für das "Fehlverhalten" (gefoltert wird immer nur von anderen) seiner Untergeben gegenüber Irakern "entschuldigte" (Warum eigentlich beim jordanischen König? Dachte er: Ein Araber ist so gut wie der andere - oder hat er sich mal wieder im Land geirrt?). Während Abdallah II sich so im Rosengarten des Weißen Hauses feiern ließ, verhafteten sein Büttel Fahd al-Remawi, den Herausgeber der unabhängigen Wochenzeitung al-Majd. Womit hat Remawi gegen die rigiden und undemokratischen Pressegesetze verstoßen? Vorgeworfen wird ihm "die Gefährdung der Beziehungen zu einem Nachbarstaat". Dieser Passus des Presserechts soll eigentlich jede Kritik an Israel und an der Israel-freundlichen Politik des jordanischen Regimes mundtot machen. Doch diesmal war ein anderer Nachbar gemeint. Die saudische Prinzengarde hatte protestiert - weil Remawi Auszüge aus dem Buch des US-Journalisten Bob Woodward veröffentlichte, das die Vorbereitungen zum Irakkrieg schildert. Und hier wird die Mitwirkung Saudi-Arabiens am Krieg gegen den Irak (auch ein Nachbarstaat Jordaniens) sehr deutlich geschildert - deutlicher als man es in Riyadh möchte.
Ein jordanischer Journalist wird wegen Nachdruck eines amerikanischen Buches verhaftet - und der Despot wird gleichzeitig vom amerikanischen Präsident gelobt - schöner neuer Naher Osten.

"Angry Arab" Abu Khalil - und die Rettung des Irak

As´ad Abu Khalil, Wissenschaftler und Publizist aus Kalifornien, hat in seinem Weblog, The Angry Arab News Service (Untertitel: A source on politics, war, and Chicken McNuggets) einen 13-Punkte-Plan für die rettung des Irak beschrieben:

1. Wahlen in den nächsten 8 Wochen. Material für Wählerverzeichnisse gibt es genug.
2. Die neugewählte Regierung soll Pro-Konsul Bremers Pseudo-Verfassung in die Mülltonne stopfen und - unbeeinflusst - eine neue Verfassung ausarbeiten.
3. Die Iraker werden in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen.
4. Saddam Hussein werden vor ein Gericht des Internationalen Strafgerichtshofes gestellt. Die USA wäre dann allerdings außen vor, da sie es versäumt haben, beizutreten. Einfache Mitglieder der Ba´ath-Partei werden amnestiert.
5. Ahmed "Der Dieb" Chalabi wird an Jordanien ausgeliefert (ein internationaler Haftbefehl existiert) und dort wegen betrügerischem Bankrott vor ein Gericht gestellt. Die 300 Millionen US-$, die er ergaunert hat, werden seine Opfer aber wohl nicht wieder bekommen.
6. Die USA sollten davon überzeugt werden, dass sie auch anderenortens nicht mit Blumen begrüßt werden.
7. Unterstützung der irakischen Opfer von US-Krieg und US-Besatzung bei der Klage vor amerikanischen und internationalen Gerichten.
8. Gorge W. Bush wird gezwungen das Wort "Irak" im US-Fernsehen auszusprechen. Und er darf dabei nicht die Hand von Dick Cheney halten).
9. Der Tag, an dem Paul Bremer den Irak verlässt, wird zum Nationalfeiertag erklärt.
10. Innerhalb weniger Monate werden die US-Truppen den Irak vollständig und dauerhaft verlassen.
11. Eine neue Flagge muss her (Abu Khalil hat hier seine Hilfe angeboten).
12. Gorge Bush gibt öffentlich zu, jedes mal gelogen zu haben, wenn er von "Fortschritten" im Irak sprach.
13. Die schwedische und nicht die amerikanische Botschaft wird die größte Botschaft in Bagdad.

Klingt einfach - da fragt man sich doch, wer nicht will, dass es so läuft.

12.5.04

Mörder und Vergewaltiger

Im britischen Guardian von heute wird ein weiterer Aspekt der US-Besatzung im Irak gelegt: Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe an Frauen. So sind Vergewaltigungen und Drohungen mit Vergewaltigungen bereits an den zahlreichen Checkpoints keine Einzelfälle mehr.
"Soldaten sind M...", so lautete einst der anti-militaristische Slogan, der durch deutsche Gerichte als Beleidigung geahndet wird. "Amerikanische Soldaten sind Mörder und Vergewaltiger" ist aber mittlerweile eine belegbare Tatsachenbehauptung.

Und noch ein "Anti-Faschist" ....

Nachdem bereits Zeit-Chef J.Joffe den nicht nur falschen und irreführenden, sondern auch selten dähmlichen Begriff des "Islamo-Faschismus" ins deutsche Feuilleton einführte - bislang posaunten damit nur die sog. "Anti-Deutschen" ihre Ahnungslosigkeit heraus - versucht sich nun auch Bassam Tibi damit zu profilieren. Nur in einer österreichischen Provinzzeitung, - aber vielleicht schafft er es damit ja mal wieder in den heimischen Blätterwald. Bassam Tibi, der Meister der Eitelkeiten, meint "Der Islamismus ist der neue Totalitarismus" und die einzige Wahl, die er "der gesamten islamischen Welt" zugesteht ist die "zwischen globalem Dschihad und demokratischem Frieden".
Nehmen wir ihn beim Wort: Wählen wir demokratischen Frieden und damit das Ende von Fremdbestimmung und Besatzung statt den globalen Djihad von Bush, Joffe und Tibi.

"Wenn Kriege entarten..."

Deutliche Worte heute in der "Welt". Einst das Leitblatt der deutsch-amerikanischen Nibelungentreue, Flaggschiff eines Verlags, der das Vasallentum zu den Vereinigten Staaten in die Arbeitsverträge seiner Redakteure aufnahm, lässt die Springer-Zeitung Paul Kennedy die amerikanische Niderlage im Irak verkünden. Kennedy ist Professor für Geschichte an der Yale University, mithin also US-Bürger. Er sieht die USA nicht militärisch besiegt, sondern durch die Unwägbarkeiten, die Friktionen des Krieges wie sie schon Clausewitz beschrieb ("Krieg ist die Hölle"):
"Ein einziges Bild einer jungen, rohen Rekrutin, die einen nackten irakischen Mann an der Hundeleine führt, wird Wolfowitz' Traum zerschlagen, der Irak und der gesamte Mittlere Osten könne in so etwas wie Kansas verwandelt werden.
Diese ganze Hybris ist zerfetzt worden, und unter der Oberfläche wächst die Rede von Rückzug und völliger Aufgabe. Selbst Rumsfelds Rücktritt würde das Feuer kaum bändigen. Die arabische Welt wird jubeln, Amerikas Kritiker werden sagen "Wir haben's ja gewusst", Amerikas Freunde werden sich bedeckt halten, und der Schlamassel wird weitergehen. Während der 30. Juni immer näher rückt. Jeder, der behauptet, er kenne den Ausgang dieser Geschichte, ist - um mit George Bernard Shaw zu reden - ein Scharlatan. Uns steht ein turbulenter Ritt bevor. Wer einen Krieg beginnt, sollte niemals glauben, er könne dessen Entartung und Konsequenzen kontrollieren."

Verhandlungen statt Sturm auf Najaf?

Die irakische Zeitung Az-Zaman meldet, dass es möglicherweise zu einer Verhandlungslöung bei der Belagerung Nadjafs kommt. Der aufständische Muqtadr as-Sadr und die Besatzungsbehörden stehen miteinander im Briefverkehr. So wie es das Blatt meldet sieht ein mögliches Waffenstillstandsabkommen ein Ende des Aufstandes und ein Verzicht auf Straffreiheit vor. Nachdem die Verhandlungen zuerst über die vier Groß-Ayatolahs von Nadjaf (Ali as-Sistani, Muhammad Sa'id al-Hakim, Bashir an-Najafi und Muhammad Fayyad) liefen, verhandeln jetzt die Gegner direkt miteinander.

Für die US-Besatzer ist dies eine mehrfache Niederlage:
- Es ist ein Eingeständnis, dass die Aufständischen nicht militärisch zu besiegen sind;
- Die Miliz von Muqtadr as.Sadr bleibt bestehen und vermutlich im Besitz der meisten ihrer Waffen;
- Die Autorität der Besatzungsverwaltung ist nicht mehr absolut;
- Die Strafverfolgung des radikalen Klerikers - wir erinnern uns: das war einer der Auslöser für die Revolte - wird auf die Zeit nach der Unabhängigkeit des Irak verschoben; konkret: auf den St. Nimmerleinstag.´

Für die Aufständischen sind diese Verhandlungen mehr, als sie zu Beginn des Aufstandes erhoffen konnten:
- Sie stellen jetzt eine Macht dar, an denen keiner mehr vorbeikommt, auch nicht inner-schiitische Gegner;
- Sie gelten in irakischen und arabischen Augen als die Sieger im Ringen mit der Supermacht;
Jeder Beobachter weiß jetzt: Militanter Widerstand lohnt sich und zahlt sich aus.

Aber der größte Erfolg ist zweifelsohne, dass Najaf und anderen schiitischen Städten das Schicksal von Falludja erspart wurde: Keine kollektiven Strafmaßnahmen gegen Zivilisten, keine 450kg-Bomben auf Wohngebiete, keine Ermordung Verwundeter durch US-Truppen. Wie real diese Gefahr war, zeigte das Verhalten der oben genannten Ayatollahs: Sie selbst blieben zwar in der Stadt, brachten aber ihre Familien und Teile ihres Besitzes aus der Stadt.

11.5.04

Und sie bewegen sich doch ... Medien in Lybien

Der Wandel vom "Wurstblatt" - so die Bezeichnung von Carola Richter für die mehr als langweiligen lybischen Zeitungen in ihrem Artikel in der FR vom 11.5.04 - hin zu lesbaren und vielleicht auch informativen Zeitungen hat begonnen. Aber ob das zu mehr als zu einem Wechsel im Design führen wird - schau´n wir mal. Meine Erfahrungen in Lybien lassen mich da skeptisch in die Zukunft blicken.

In der aktuellen lybischen Presse von heute jedenfalls - hier z.B. al-Fadjr, eine der grössten Zeitungen des Landes - dominiert die Lobhudelei auf den "Bruder Revolutionsführer". Sollte der einmal steben, wüsste kaum ein lybischer Journalist, worüber er noch schreiben soll....

Israels Rolle im Irak

In einem Beitrag für die gestrige Al-Hayat (hier die englische Version des Artikels The Summit And The Israeli Role In Iraq) macht sich Rashid Khashana Gedanken zur Verbindung zwischen der Eskalation der Gewalt im Irak und der wachsenden Rolle Israels in diesem Konflikt. Er beobachtet, dass sich der Einfluß der Israelis auf die US-Truppen mit wachsendem Widerstand verdoppelt hat. Die Amerikaner wollen von Israels Erfahrung in der Widerstandsbekämpfung profitieren und lassen sich von den Offizieren ausbilden, die in Djenin ihre Erfahrungen sammelten. Dass dies nicht dazu führt, dass man die Herzen und Köpfe der Iraker gewinnt, ist sehr deutlich geworden.

Interessant wäre an dieser Stelle auch die Überlegung, was der israelische Beitrag zu den Folterungen in den Gefängnissen der Besatzungstruppen war. Sexuelle Mißhandlungen und das Filmen dieser Folterungen ist bewährte Praxis israelischer Sicherheitsdienste. Die Fotos und Filme der Mißhandlungen dienten dann weniger dazu, den Voyeurismus der Besatzer zu befriedigen sondern stellten ein Druckmittel dar, das Folteropfer zur Kollaboration zu zwingen: "Entweder du kooperierst - oder wir plakatieren ein Bild von Dir und Deinem Vergewaltiger".

In einem lesenswerten Beitrag für die Süddeutsche vom 7. Mai, Schlimmer als der Tod - sueddeutsche.de - Kultur, erklärt der amerikanische Islamwissenschaftler Bernard Haykel die Bedeutung des Tabubruchs, den diese sexuelle Folterung bedeutet, für arabische Gesellschaften. Während er allerdings von Ratgebern aus arabischen Nachbarstaaten ausgeht, muss ich noch einmal auf die wachsende Rolle und den Wissensvorsprung israelischer Militärs verweisen - auch auf diesem Gebiet.